Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über ...
Frankfurt (ots) - Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat sich seine letzte Wiederwahl nur durch Anbiederung an Björn Höcke und den rechtsnationalen "Flügel" sichern können. Jetzt muss auch Meuthen feststellen: Höcke und seine Anhänger lassen sich nicht einhegen. Sie geben sich nicht zufrieden, wenn sie in der Partei nicht ungehindert ihre noch so extremen Ziele verfolgen dürfen. Es gibt keinen Hinweis ...
Frankfurt (ots) - Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann. Genau darum geht es ihm nun im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst kommenden Jahres. Und wohl auch darum, die Macht der Bilder von in Käfigen eingesperrten Migranten an der mexikanischen Grenze zu brechen, die zumindest Teile ...
Frankfurt (ots) - So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen. Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet - und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Zu oft habe man schon ...
Frankfurt (ots) - Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen ist ohne Preisaufschlag unwahrscheinlich, das haben die "Wirtschaftsweisen" klargemacht. Ein Aufpreis auf Kohle, Gas und Öl würde die Suche nach alternativen Kraftstoffen beschleunigen. Wo dieser Preis ansetzt - ob bei bestehenden nationalen Energiesteuern oder bei der Ausweitung des EU-weiten Handels mit Verschmutzungsrechten - ist zweitrangig. Diese ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen drohen sich Washington und Teheran, obwohl beide wissen, dass die nächste Provokation den befürchteten Waffengang auslösen könnte. Spätestens seit der Aktion der britischen Marine gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar musste allen klar sein, dass die Islamische Republik auf Rache sinnt und die für die Weltwirtschaft hochsensible Straße von Hormus ins Visier nehmen wird. Alle ...
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden ...
Frankfurt (ots) - Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden. Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Ärmeren zahlen die Zeche. Die Schere geht immer weiter auseinander. Verwerfungen sind die Folge. Populisten vom rechten Rand sind besonders da stark, wo die Armut ...
Frankfurt (ots) - Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigstens noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar möchte auch der Neue die Auflagen der europäischen Institutionen, vor allem die geforderten Haushaltsüberschüsse, neu verhandeln. Das aber liegt ...
Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. ...
Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. Und der Wirtschaftsflügel der Union dies "mit Interesse" zur Kenntnis nimmt. Will Deutschland seine ...
Frankfurt (ots) - Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gegeben. Nie applaudierten die Amerikaner am 4. Juli irgendeiner Obrigkeit, nicht mal der eigenen. Es hätte auch zur Geschichte dieses Datums nicht gepasst. Am 4. Juli 1776 wagten es die Gründer der USA, sich abzuwenden von der ...
Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas - und damit auch die Frage, ob die Länder auf dem alten Kontinent in der Lage ...
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtstaat bekommt zwar keine völlig neue Regierung, wie sie mit Jamaika möglich geworden wäre, aber einiges wird ...
Frankfurt (ots) - Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und Unrechtmäßigkeit von EU-Politikern gegenüber Geflüchteten. Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten. Der Anblick ist zum Schämen. Der rechte italienische Innenminister und Katholik Salvini missachtet das ...
Frankfurt (ots) - Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens - das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme - schien unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien empfinden bereits ein bloßes ...
Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten ...
Frankfurt (ots) - Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder Waldbrände. Bei Rostock verbiegen sich die Gleise der Schmalspurbahn Molli, in Ostwestfalen verbieten sie wegen Wasserknappheit das Rasensprengen. Dieser Juni wird als heißester Juni seit Beginn der Messungen in die Geschichte Deutschlands ...
Frankfurt (ots) - 50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. In seinem Jahrhundertplan verspricht Trump-Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern das Paradies auf Erden - vorausgesetzt, sie verzichten künftig auf einen eigenen Staat und finden sich mit der israelischen Besatzung ab. Mit diesem Vorgehen folgt Kushner der ...
Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Staates Zypern verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit dem Land am Bosporus ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler: Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den gescheiterten Klimaplänen der EU: Der Plan war, die europäische Wirtschaft "klimaneutral" zu machen. Bis zum Jahr 2050 und nicht etwa bis übermorgen. In einzelnen Ländern wie Frankreich und Deutschland wird das vielleicht auch nach dem Debakel von Brüssel geschehen. Doch Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien haben harten Widerstand gegen jede ...
Frankfurt (ots) - Exklusiv veröffentlicht die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 21.06.2019 zur Kandidatensuche in der EU einen Aufruf einer Reihe europäischer Schriftstellerinnen, die fordern, den Top-Posten der EU, den des Kommissionschefs, mit einer Frau zu besetzen. Der Aufruf wurde initiiert von ...
Frankfurt (ots) - Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht gleich die Klarnamenpflicht einführen, wie es unter anderem Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble verlangen. Denkbar sind aber Systeme, bei denen die Identität des Teilnehmers ...
Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem - geschenkt. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kritik an seinen Äußerungen. Aber warum nicht über sich selbst? Die Überschrift war ein korrektes Zitat ("Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal"), zumindest in der Online-Version. Und dass "TSG" diesen Vorwurf auch ...
Frankfurt (ots) - Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei Legehennen anerkannt, wonach die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein keinen vernünftigen Grund zum Töten der männlichen Küken darstellen. Dass der Spruch wegen des Verweises auf die wann auch immer zur Verfügung stehende Geschlechtserkennung im Ei keine unmittelbaren Folgen ...
